Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden  sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten. Als Sachen gelten insbesondere auch Geld und geldwerte Zeichen.

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Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen

1.    Die Haftung für ordnungsgemäße Vereinsführung
Vorstandsmitglieder schulden ihrem Verein die ordnungsgemäße Führung der dem Vorstand übertragenen Vereinsgeschäfte. Sie repräsentieren als Organmitglieder den Verein und sind für die Beachtung der Vereinssatzung und aller gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Dabei muss der Vorstand seine Leistungsentscheidung unter Beachtung des Vereinszwecks auch an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten, z.B. bei Vermögensanlagen und Investitionen.

2.    Die Haftung für Steuerschulden
Der Vereinsvorstand ist sich meist nicht im Klaren, dass er auch für erhebliche steuerliche Pflichten die Verantwortung übernimmt. Solche Pflichten sind:

  • Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten nach §§ 135ff. AO
  • Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §§ 93 und 97 AO
  • Steuererklärungspflichten gem. §§ 149ff. AO
  • Zahlungspflichten und die Einbehaltungs- und Abführungspflichten bei Abzugssteuern
  • Pflicht zur Steuererklärungsberichtigung nach § 153 AO
    Diese letztgenannte Pflicht bezieht sich auch auf Zeiträume vor der Bestellung. Hat der frühere Vorstand unzutreffend oder pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben und bemerkt dies der neu bestellte Vorstand, so haftet dieser für die verkürzten Steuerbeträge, falls er seine Freistellungen nicht unverzüglich der Finanzverwaltung anzeigt.

3.    Die Haftung für Insolvenzverschleppung
Auch Vereine sind vor der eigenen Insolvenz nicht gefeit. Medienwirksam sind insbesondere in-solvente Sportvereine. Fußballvereine, Handball- und Eishockeyclubs, aber auch ein Karnevalsverein signalisieren die Insolvenznähe, wenn die Besucher einer Großveranstaltung in der erwarteten Zahl ausbleiben. 
In der wirtschaftlichen Krise trifft den Vorstand nicht nur die oben genannte besondere Pflicht zur privilegierten Tilgung von Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträgen, sondern als wesentliche insolvenzrechtliche Pflicht kommt die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung eines Insolvenzantrags zum Schutz der Gläubiger hinzu.
Aufgeklärte Vereinsvorstände sehen die jüngsten Entwicklungen der Rahmenbedingungen für ihre Vereinstätigkeit mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Durch §§ 31 a, 42 BGB ist das Haftungsrisiko für Ehrenamtler begrenzt worden:

  • Er haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
  • Die Rechtsfolgen einer Insolvenzverschleppung sind nicht so drohend wie bei den Organen insolvenzantragspflichtiger Gesellschaften i.S. von§ 15 a InsO

Aber gegebenenfalls unbedachte Haftungsrisiken bei der Führung der Vereinsgeschäfte, insbesondere gegenüber dem Fiskus, sind naheliegender, als gemein angenommen, insbesondere weil die Regressmentalität steigt. Grobe Fahrlässigkeit wird schnell verworfen. Vorbeugend sollte über einen ausreichenden Versicherungsschutz und gegebenenfalls Fachbeistand bei haftungsbedrohten Vereinsgeschäften nachgedacht werden.

4.    Beispiele für Schadensituationen bei Vereinen
Situationen, die Anlass zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen geben können:

  • Missmanagement, z.B. fehlerhaftes oder unzureichendes Controlling Versäumen der Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Subventionen Falsche Verwendung von zweckgebundenen Spendengeldern Abschluss von für den Verein ungünstigen Verträgen
  • Fehler bei der Auswahl von Mitarbeitern
  • unzureichende Überwachung von Mitarbeitern
  • Verbindliche mehrjährige Einstellung unter Gehalts- und Altersversorgungszusage, die nicht in internes Vergütungssystem passt
  • unzureichende Gestaltung der Regeln und Anweisungen für die Durchführung von Geschäftsabläufen, vor allem auch zur Gefahrenabwehr
  • Versäumen der internen Kommunikation von Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen
  • Gründung bzw. Erwerb von neuen Tochterunternehmen Abschluss langfristiger Mietverträge zu ungünstigen Konditionen Versäumen der Optionsausübung zur Verlängerung von Verträgen Aberkennung der Gemeinnützigkeit
  • Versäumnisse bei der Beantragung öffentlicher Mittel
  • Forderungsausfall durch Vergabe an wirtschaftlich angeschlagenen Auftragnehmer

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Kontakt

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In der Kaule 2
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